Welche Bereiche in einem Betrieb dürfen kameraüberwacht sein?
Die Frage betrifft das Persönlichkeitsrecht eines jeden Arbeitnehmers, der durch Videoüberwachung nahezu den ganzen Arbeitstag überwacht wird und damit in seinem Persönlichkeitsrecht bzw. seinem Recht am Bild verletzt wird. Hier kommt es darauf an, ob das Recht des Arbeitnehmers überwiegt und das des Arbeitgebers auf z.B. Sicherung von Ware vor Diebstahl. In einem Fanshop eines Bundesligaerstligisten hatte daher jüngst das Arbeitgericht Oberhausen entschieden, dass selbst der
Darf der Arbeitgeber Minijobber von der Betriebsrente ausschließen?
Hierüber hatte nun das Landesarbeitgericht München zu entscheiden. Die Richter entschieden, dass Minijobber nicht generell vom Zugang zur Betriebsrente ausgeschlossen werden können. Das LAG hat entgegend der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach der Meinung der Münchener Richter sei die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgericht seit der Versicherungspflicht von Minijobbern überholt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Es bleibt ab
Wieviel Zuschlag ist bei Nachtarbeit angemessen?
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Falle der Nachtarbeit gem. § 6 Absatz 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag oder auf eine angemessene Anzahl freier Tage. In der Regel gilt ein Zuschlag in Höhe von 25 % aus dem Bruttostundenlohn als angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich der Anspruch regelmäßig auf 30 %, so das BAG mit Urteil vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14 #Nachtarbeit #Nachtzuschlag #Arbeitsrecht #Landsberg #Arbeitszeitgesetz
Stellenausschreibung: "Deutsch als Muttersprache" stellt Diskriminierung dar
Eine interessante Entscheidung hat das LAG Frankfurt getroffen. Danach sieht das LAG es als einen Verstoß gegen das AGG an, wenn ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung Deutsch als Muttersprache verlangt und einen Bewerber, der fließend Deutsch spricht, bzw. über hervorragende Deutschkenntnisse verfügt, nicht einstellt. Die Anforderung sei eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft. Bewerber, die Deutsch also nicht als Muttersprache erlernt haben ,
Hat auch der Minijobber Anpruch auf Urlaub?
In der Praxis wird Minijobbern oftmals kein Urlaub gewährt. Es besteht hier Arbeitgeberseits die Meinung, jemand, der ggf. sowieso nur wenige Stunden oder nur an einem Tag die Woche beschäftigt ist, braucht doch nicht auch noch Urlaub.
Falsch! Bei einem Minijob handelt es sich arbeitsrechtlich gesehen um ein Teilzeitarbeitsverhätnis, das lediglich steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten aufweist, deshalb haben auch Minijobber Anspruch auf Urlaub und könn
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