Die Frage betrifft das Persönlichkeitsrecht eines jeden Arbeitnehmers, der durch Videoüberwachung nahezu den ganzen Arbeitstag überwacht wird und damit in seinem Persönlichkeitsrecht bzw. seinem Recht am Bild verletzt wird. Hier kommt es darauf an, ob das Recht des Arb...

Der Fall, über den das Finanzgericht Münster zu entscheiden hatte betraf einen Unternehmer, der seine Kinder als Minijobber angestellt hatte und als Arbeitgeber die Kosten des Studiums der Kinder voll übernahm. Die Frage, die das Gericht zu beantworten hatte war, ob de...

Hierüber hatte nun das Landesarbeitgericht München zu entscheiden. Die Richter entschieden, dass Minijobber nicht generell vom Zugang zur Betriebsrente ausgeschlossen werden können. Das LAG hat entgegend der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgericht entschieden. N...

In einer von uns erstrittenen Entscheidung wurde der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in der Berufung vor dem Landgericht Augsburg nun fallen gelassen.

In erster Instanz war der Angeklagte noch zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, da er seinen...

Kann die Elternzeit per Telefax beantragt werden?

Ein Telefax ist nicht ausreichend, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Verlangen nach Elternzeit zu wahren. Es führt sogar zur Nichtigkeit der Erklärung.
Das hat dann ggf. zur Folge, dass die Schutzwirkung...

Gemeint sind die Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis beispielsweise nur wenige Tage nicht besteht.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer kündigt zum 31. Mai 2016. Er entscheidet sich aber nach neuen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber dazu, die Firma doch nicht zu verlassen und...

In einer brandneuen Entscheidung hat der BGH seine verbraucherfreundliche Linie bei Energielieferungen präzisiert.

Wer nicht zu einem anderen Anbieter wechselt, bekommt sein Erdgas von einem so genannten Grundversorger zu Hause aus der Leitung.Da man mit diesen zumeist...

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Falle der Nachtarbeit gem. § 6 Absatz 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag oder auf eine angemessene Anzahl freier Tage. In der Regel gilt ein Zuschlag in Höhe von 25 % aus dem Bruttostundenlohn als an...

Ist es verbotswidrig während des Autofahrens sein Handy zum Laden anzuschließen?

Laut einer neuen Entscheidung des OLG Oldenburgs vom 7.12.2015, 2 Ss (Owi) 290/15 ja. Nach § 23 Abs. 1a StVO besteht das Verbot der Nutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr .Neben dem...

Nein. Ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eines Jahressonderzahlung (z.B. Weihnachtsgeld) dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies kann auch nicht über eine sog. Änderungskündigung erreicht werden.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bisl...