In einer von uns erstrittenen Entscheidung wurde der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in der Berufung vor dem Landgericht Augsburg nun fallen gelassen. In erster Instanz war der Angeklagte noch zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, da er seinen in Tschechien erworbenen Führerschein nicht beim Landratsamt nach 28 Abs 5 Fahrerlaubnisverordnung förmlich hatte anerkennen lassen. Der EuGH hatte jedoch entschieden, dass im EU-Ausland legal erworbene Führer

Kann die Elternzeit per Telefax beantragt werden? Ein Telefax ist nicht ausreichend, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Verlangen nach Elternzeit zu wahren. Es führt sogar zur Nichtigkeit der Erklärung. Das hat dann ggf. zur Folge, dass die Schutzwirkung der Elternzeit nicht eintritt. Dann kann der Arbeitgeber, der während der Elternzeit einem Arbeitnehmer nicht kündigen darf, eine Kündigung aussprechen kann. #ElternzeitAnwaltLandsberg #AnwaltArbeitsrechtLand