Welche Bereiche in einem Betrieb dürfen kameraüberwacht sein?
Die Frage betrifft das Persönlichkeitsrecht eines jeden Arbeitnehmers, der durch Videoüberwachung nahezu den ganzen Arbeitstag überwacht wird und damit in seinem Persönlichkeitsrecht bzw. seinem Recht am Bild verletzt wird. Hier kommt es darauf an, ob das Recht des Arbeitnehmers überwiegt und das des Arbeitgebers auf z.B. Sicherung von Ware vor Diebstahl. In einem Fanshop eines Bundesligaerstligisten hatte daher jüngst das Arbeitgericht Oberhausen entschieden, dass selbst der
Mehr Verbraucherrechte bei Erdgas
In einer brandneuen Entscheidung hat der BGH seine verbraucherfreundliche Linie bei Energielieferungen präzisiert. Wer nicht zu einem anderen Anbieter wechselt, bekommt sein Erdgas von einem so genannten Grundversorger zu Hause aus der Leitung.Da man mit diesen zumeist keinen schriftlichen Vertrag
schließt, dem eigene Vertragsbedingungen zu Grunde liegen, sondern der Vertrag einfach durch Verbrauch ( also konkludent) zustande kommt, war es für den Grundversorger bislang verg