Hierüber hatte nun das Landesarbeitgericht München zu entscheiden. Die Richter entschieden, dass Minijobber nicht generell vom Zugang zur Betriebsrente ausgeschlossen werden können. Das LAG hat entgegend der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach der Meinung der Münchener Richter sei die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgericht seit der Versicherungspflicht von Minijobbern überholt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Es bleibt ab

In einer von uns erstrittenen Entscheidung wurde der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in der Berufung vor dem Landgericht Augsburg nun fallen gelassen. In erster Instanz war der Angeklagte noch zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, da er seinen in Tschechien erworbenen Führerschein nicht beim Landratsamt nach 28 Abs 5 Fahrerlaubnisverordnung förmlich hatte anerkennen lassen. Der EuGH hatte jedoch entschieden, dass im EU-Ausland legal erworbene Führer

Gemeint sind die Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis beispielsweise nur wenige Tage nicht besteht. Beispiel: Ein Arbeitnehmer kündigt zum 31. Mai 2016. Er entscheidet sich aber nach neuen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber dazu, die Firma doch nicht zu verlassen und tritt ab 05. Juni 2016 einen neuen Vertrag mit demselben Arbeitgeber an. Das BAG hat nun entschieden, dass das Arbeitsverhältnis dann als eine Einheit anzusehen ist. Nach dem Bundesarbeitsgericht sei dies jedenf

In einer brandneuen Entscheidung hat der BGH seine verbraucherfreundliche Linie bei Energielieferungen präzisiert. Wer nicht zu einem anderen Anbieter wechselt, bekommt sein Erdgas von einem so genannten Grundversorger zu Hause aus der Leitung.Da man mit diesen zumeist keinen schriftlichen Vertrag schließt, dem eigene Vertragsbedingungen zu Grunde liegen, sondern der Vertrag einfach durch Verbrauch ( also konkludent) zustande kommt, war es für den Grundversorger bislang verg